Friedhofsatzung

Satzung über die Benutzung des städtischen Friedhofes in Halberstadt - Benutzungsordnung- in der Fassung der 4. Änderung vom 21.10.2010

Aufgrund der §§ 6, 8 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993 und des § 25 des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) vom 05.02.2002 in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Halberstadt folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Stadt Halberstadt gelegenen Friedhof in Halberstadt. Die Stadt Halberstadt ist Rechtsträger des Friedhofes.

(2) Die Stadt Halberstadt hat den Stadt- und Landschaftspflegebetrieb (STALA) - Eigenbetrieb der Stadt Halberstadt - mit der Verwaltung des Friedhofes beauftragt.

§ 2

Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Stadt Halberstadt (nachfolgend kurz Stadt genannt).

(2) Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Halberstadt waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte haben. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt.

(3) Die Bestattung eines Fehlgeborenen oder einer Leibesfrucht ist auf Wunsch eines Elternteils nach § 15 Abs. 2 BestattG LSA möglich.

(1) Der Friedhof oder Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der bekanntgegebenen Zeiten am Haupteingang und am Westeingang für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann in Gefahrenabwehr und bei Umbettungen das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

(1)Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnung des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a) Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden sind ausgenommen.

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezülich zu werben.

c) an Sonn- und Feiertagen, an Werktagen nach 16.00 Uhr und in der Nähe einer Bestattung störende gewerbliche Arbeiten auszuführen.

d)ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren.

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind.

f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten.

g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern.

h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzuführen,

i) Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung zu tragen.

j) Flaggen, Transparente, Spruchbänder und Ähnliches mitzuführen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann auf schriftlichen Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

(6) Während der Bestattungsfeiern gilt ein Handy- und Rauchverbot.

(7) Der Transport von Kränzen innerhalb des Friedhofs erfolgt durch Mitarbeiter des Friedhofs

(8) Nach Anmeldung in der Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen (z.B. für Schwerbehinderte) eine Sondergenehmigung zum Befahren des Friedhofs erteilt werden. Das Befahren ist nur auf den befestigten Wegen gestattet. Bei eventuell auftretenden Unfällen übernimmt die Stadt keine Haftung.

(9) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder den Verboten nach § 5 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 5 bis 7 und § 22 Abs. 1 und 3 der Benutzungsordnung des Friedhofes zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden.

(1) Arbeiten auf dem Friedhofsgelände dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden, deren Gewerbe oder Beruf Leistungen beinhaltet, welche im Friedhofswesen anfallen (insbesondere Steinmätze, Gärtner, Bestatter und sonstige vergleichbare Tätigkeit auf Friedhöfen).

(2) Um eine Kontrolle der Einhaltung der den Dienstleistungserbringern obliegenden Verpflichtungen zu ermöglichen sowie die Erfassung der Gebührenpflichtigen sicher zu stellen, ist der Friedhofsverwaltung die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhofsgelände regelmäßig vor Beginn unter Angabe des beabsichtigten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme, spätestens jedoch mit dem Abschluß der Arbeiten (Name und Adresse des Gewerbebetriebes sowie des Auftraggebers, Termin und Dauer, geplante/durchgeführte Arbeiten) mitzuteilen.

(3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Die Ausübung der Tätigkeit auf dem Friedhofsgelände kann den Dienstleistungserbringer durch die Friedhofsverwaltung begrenzt oder unbegrenzt durch Bescheid untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen die Vorschriften dieser Friedhofssatzung in grober Weise verstößt oder den Anordnungen des Friedhofsverwaltungspersonals im Einzel- oder Wiederholungsfall nicht nachkommt.

(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seinerTätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Die Reinigung der Werkzeuge an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes ist nicht gestattet. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplä,tze komplett zu beräumen und wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Entsorgung von Materialien hat durch die Gewerbetreibenden zu erfolgen.

(6) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattungen ist unverzüglich nach Vorliegen der Todesbescheinigung bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung spätestens einen Tag vor der Beisetzung vorzulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Soweit es möglich ist, werden Wünsche der Hinterbliebenen berücksichtigt. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Arbeitstagen.

(5) Erdbestattungen sollen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Aschen müssen spätestens einen Monat nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in der Urnengemeinschaftsanlage bestattet.

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

(2) Die Särge dürfen höchstens 2,10 m lang, 0,90 m hoch und im Mittelmaß 0,75 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist eine Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) Urnen können auf Wunsch der Nutzungsberechtigten auch in Überurnen beigesetzt werden. Überurnen aus Kunststoff können zugelassen werden, sofern durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die Unbedenklichkeit nachgewiesen wird.

(1) Die Gräber werden im Auftrag der Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkannte des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkannte der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör mindestens einen Tag vorher zu entfernen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Aschen 15 Jahre.

(1) Die Ruhe der Toten soll grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Innerhalb der Stadt sind Umbettungen im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses möglich. Umbettungen aus der Urnengemeinschaftsanlage sind nicht zulässig. § 3 Abs.2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Ngehörige des verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte Die Stadt ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. Die Nutzungsberechtigten erhalten hierüber eine Schriftliche Information.

(4) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt. An ihnen können Nutzungsrechte nach dieser Satzung erworben werden. Der Erwerb von Nutzungsrechten ist auch zu Lebzeiten möglich, wobwi im Todesfall ggf. eine Verlängerung erfolgen muß um die Ruhezeit nach § 10 einzuhalten. Aus dem Erwerb des Nutzungsrechtes ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. Nach Ablauf der Ruhezeit werden die Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung eingeebnet. Die Gebühr für die Einebnung der Grabstätten wird mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte erhoben.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:

a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen

b) Reihengrabstätten für Urnenbestattungen

c) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen

d) Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen

e) Erdgrabstätten

f) Urnengemeinschaftsanlagen

g) Kindergrabstätten

h) Rasengrabstätten

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13

Reihengrabstätten für Erdbestattungen

(1) Reihengrabstätten für Erdbestattungen werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt. Das Nutzungsrecht an der Reihengrabstätte erlischt nach Ablauf der Ruhezeit. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist grundsätzlich nicht zulässig.

(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden.

§ 14

Wahlgrabstätten für Erdbestattungen

(1) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 bis 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird.

(2) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde und beinhaltet die Überlassung eines Grabes zur Nutzung anläßlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf verlängert werden. Eine Verlängerung ist auf Antrag und für die gesamte Grabstätte möglich.

(3) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben (verlängert) worden ist.

(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem im Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a)-g) fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen b)-d) und f)-h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 4 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazuergangenen Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(7) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstelle möglich.

(8) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

(9) Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, so kann die Stadt mit dem Ende des Monats März nach Ablauf des Kalenderjahres in dem das Nutzungsrecht abgelaufen ist, über die Grabstätte frei verfügen. Auf die Ablaufzeiten der Nutzungsrechte wird bis zum 1. Oktober jeden Jahres durch die öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. Während dieser Zeit wird in der Friedhofsverwaltung eine Liste ausgelegt, in der die Grabstätten verzeichnet sind, deren Nutzungsrecht abgelaufen ist. In der Bekanntmachung wird auf diese Listen verwiesen.

§ 15

Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnenreihengrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten

c) Grabstätten für Erdbestattungen

d) Urnengemeinschaftsanlagen

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf verlängert werden. Eine Verlägerung ist auf Antrag und für die gesamte Grabstätte möglich. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte.

(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16

Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt der Stadt.

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